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AGB`s - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Edenstrasser Alois KG, Sport- und Rasenanlagensanierung

Gültige Form per 01.01.2007

 

Allgemeine Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Edenstrasser Alois KG, Sport und Rasenanlagensanierung, im Folgenden Fa. Edenstrasser genannt. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Abweichungen von den AGB von der Fa. Edenstrasser gelten nur bei schriftlicher Anerkennung durch die Fa. Edenstrasser oder wenn zwingendes Recht anzuwenden ist.

Bei Konsumenten ist die Wirksamkeit mündlicher Erklärungen von der Firma Edenstrasser oder seiner Vertreter durch diese Klausel nicht ausgeschlossen.

 

1. Angebote

Angebote sind freibleibend. Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

2. Preis

Unsere Preise verstehen sich, falls nicht Gegenteiliges vereinbart, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, und exklusive Versand-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten in Euro. Der Preis hat die zur Zeit der Erstellung unseres Angebots herrschenden Umstände zur Grundlage. Bei Änderung des Marktpreises, öffentlicher Abgaben und/oder sonstiger preisbildender Komponenten (z.B. Einstandspreise, Frachtkosten) sind wir zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Maßgebend sind hierbei die am Tag der Lieferung herrschenden Umstände. Es gilt jener Preis der in der gültigen Preisliste des Produkt- und Leistungskataloges ausgewiesen ist. Sondervereinbarungen irgendwelcher Art bedürfen ebenfalls der Schriftform.

3. Lieferung

3.1. Grundsätzlich gelten alle Angebote ab unserem Betrieb in Kundl.

Die Verlegung des Fertigrasens ist Sache des Käufers. Bei sonstigem Verlust jeglicher Gewährleistungsansprüche obliegt es dem Käufer, die ordnungsgemäße Verlegung sofort jedoch innerhalb von 48 Stunden ab Lieferung vorzunehmen und durchzuführen.
Bis zur Verlegung ist für eine entsprechende Bewässerung des Fertigrasens zu sorgen, ebenso laufend nach Verlegung bis zum ordnungsgemäßen Anwachsen des Rasens am Mutterboden.

3.2. Es besteht kein Kontrahierungszwang. Für zeitweise Engpässe, die nicht in unserem Bereich liegen, wird keine Haftung übernommen.

4. Zahlung

4.1. Die Zahlung kann – mangels anderer Vereinbarung – mit schuldbefreiender Wirkung nur ohne Abzug prompt nach Fakturenerhalt erfolgen.

4.2. Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet aller uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über der jeweiligen Sekundärmarktrendite, mindestens aber 12 % pro Jahr zu verrechnen.

4.3. Außerdem sind wir bei Zahlungsverzug, bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei Bekannt werden von Umständen, die die Einbringlichkeit unserer Forderungen gefährden oder erschweren, unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, eine sofortige Einstellung aller zu erbringenden Leistungen ohne Setzung einer Nachfrist durchzuführen.

4.4. Wir sind berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges oder bei Eintreten von Umständen gemäß Punkt 4.3. ein (vertraglich) eingeräumtes Zahlungsziel mit sofortiger Wirkung zu widerrufen und eventuelle weitere Lieferungen ausschließlich gegen Barzahlung vorzunehmen.

4.5. Mangels anderer Vereinbarung ist Zahlungsort jedenfalls Kundl.

4.6. Der Käufer kann Gegenforderungen nur dann gegen unsere Forderungen aufrechnen, wenn die Gegenforderung von uns schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde. Wir sind berechtigt, einlangende Zahlungen, die nicht eindeutig gewidmet wurden, nach unserer Wahl auf offene Forderungen anzurechnen. Die Richtigkeit unserer Forderungen gilt als vom Käufer anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen ab Ausstellungsdatum eine schriftliche Reklamation mit Begründung bei uns einlangt. Spätere Beanstandungen und/oder Rückforderungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

4.7. Sämtliche – bei Zahlung mit Akzept oder Kundenwechsel sowie Scheck – anfallenden Spesen gehen zu Lasten des Schuldners und gilt insbesondere als vereinbart, dass der Einzahler die kompletten Spesen trägt, sodass der volle Rechnungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben wird.

4.8. Hat der Kunde die Fa. Edenstrasser zum Bankeinzug ermächtigt, so werden alle Forderungen bis auf Widerruf im Lastschriftverfahren abgebucht. Bei Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr von Euro 10,00.- zusätzlich zu den erhobenen Bankgebühren fällig. Bankgebühren und Bankspesen sind direkt vom Kunden zu zahlen.

4.9. Wir sind berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges sowohl ein Inkassobüro als auch einen Rechtsanwalt zur Einmahnung der offenen Forderungen zu beauftragen, wobei der Käufer die dafür entstehenden Kosten zu tragen hat.

5. Gewährleistung und Schadenersatz

Allfällige Quantitäts- und/oder Qualitätsmängel sind vom Käufer bei sonstigem Verlust sämtlicher Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, uns von den gesetzlichen Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung durch Austausch des mangelhaften Rasens gegen einen mängelfreien zu befreien oder einen fehlenden Rasen nachzuliefern. Die Anlieferung einer Rasensorte, die nicht der Bestellung entspricht, gilt immer als unwesentlicher Qualitätsmängel, der durch Austausch verbessert werden kann.

Schadenersatzansprüche des Käufers bestehen nur bei grober Fahrlässigkeit.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben unbeschadet des Rechtes des Käufers zur Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung (auch Verbrauch) im normalen Geschäftsbetrieb – bis zu ihrer voll­ständigen Bezahlung unser Eigentum. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere schriftliche Zustimmung ausgeschlossen. Die Pfändung dieser Waren durch Dritte ist uns unverzüglich bekannt zu geben. Die Befugnis des Käufers, Vorbehaltsware zu verarbeiten, zu verbrauchen oder zu veräußern endet mit dessen Zahlungsein­stellung oder Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens. Für den Fall der Weiterveräußerung zediert uns der Käufer zusätzlich schon jetzt die aus der Weiterveräußerung erwachsene Forderung.

7. Gläubigerschutz

Der Käufer stimmt zu, dass wir bei Lieferung auf offene Rechnung berechtigt sind, seinen Namen, sein Geburtsdatum und seine Anschrift an die Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbandes zu übermitteln, um Informationen über die Bonität einzuholen.

8. Gerichtsstand

In Streitfällen entscheidet ausschließlich das Bezirkgericht in Rattenberg ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes. Als Erfüllungsort gilt Kundl.

9. Gültigkeit der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“

9.1. Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart oder zwingendes Recht anzuwenden ist. Sie behalten auch dann Gültigkeit, wenn auf der Anfrage des Käufers andere Bedingungen angegeben sein sollten, es sei denn, dass diese Bedingungen von uns schriftlich anerkannt werden.

9.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen.

9.3. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.

9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt.